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 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Feinwerkmechanikerhandwerk

Stand: 27. November 2003

angemeldet beim Bundeskartellamt unter B2-27000-BO-96-97/02 - veröffentlicht im Bundesanzeiger vom

27. November 2003; empfohlen vom Bundesverband Metall (BVM)

§ 1

Geltung der Bedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich zur Verwendung im

unternehmerischen Geschäftsverkehr bestimmt. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers

erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter

Hinweis auf seine Geschäfts - bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

§ 2

Angebote und Vertragsabschluss

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend

und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Unternehmer 30 Kalendertage ab dem

Datum des Angebotes gebunden.

2. Nebenreden, Änderungen, Ergänzungen und/oder sonstige Abweichungen von den vorliegenden

Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn der Unternehmer insoweit sein Einverständnis erklärt hat. Das

Schriftformerfordernis entfällt bei nachträglichen Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des

Auftrages.

3. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmers, die auf einem offensichtlichen

Irrtum beruhen, namentlich einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. Vielmehr

gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

4. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge des Unternehmers

dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten

zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien

zurückzugeben.

§ 3

Preise, Preisänderungen

1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer, die gesondert auszuweisen ist, ein.

2. Die Preise verstehen sich ohne die Kosten für Verpackung und Fracht.

3. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs

Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung gültigen Preise des Unternehmers.

Bei Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten, Steigerungen von Lohn- und Transportkosten oder sonstigen

unerwarteten Kostensteigerungen ist der Unternehmer berechtigt, Verhandlungen über eine Neufestsetzung

des Preises zu verlangen.

§ 4

Lieferzeiten

1. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, eine verbindliche

Lieferfrist wurde schriftlich zugesagt. Zeichnet sich eine Verzögerung der Lieferung ab, teilt dies der

Unternehmer unverzüglich nach Kenntniserlangung mit.

2. Verzögert sich die Lieferung oder Leistung auf Grund eines Umstandes, den der Unternehmer, seine

gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen

Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen

Schaden begrenzt.

Dieser Grundsatz gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, behördlichen Anordnungen

usw., auch wenn diese Hindernisse bei Lieferanten des Unternehmers oder deren Unterlieferanten eintreten.

Die Dauer einer vom Besteller im Falle der Leistungsverzögerung nach den gesetzlichen Vorschriften zu

setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfris tsetzung beim

Unternehmer beginnt.

§ 5

Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person

übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Unternehmers verlassen hat. Wird der

Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung

der Versandbereitschaft auf ihn über.

2. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 6

Mängelansprüche

1. Ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung bzw. der Liefergegenstand mangelhaft, darf der Unternehmer

nach seiner Wahl Ersatz liefern oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen - in der Regel

zwei - sind innerhalb einer angemessenen Frist zulässig.

2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt

des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben

ist.

3. Offensichtliche Mängel bei Werkleistungen können nach Abnahme nur dann geltend gemacht werden, wenn

sie dem Unternehmer unverzüglich angezeigt werden. Im Übrigen gilt § 640 Abs. 2 BGB. Ansonsten sind

zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Bestellers Mängel dem Unternehmer unverzüglich,

spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften

Gegenstände sind in dem Zus tand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur

Besichtigung durch den Unternehmer bereit zu halten.

4. Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei

Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung

ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen

gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie zumutbar sind und keine Verschlechterung der

Gebrauchstauglichkeit darstellen.

5. Werden Betriebs - oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den

Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den

Originalspezifikationen ents prechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend

substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

7. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl

Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

8. Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für den Verkauf gebrauchter Gegenstände.

Diese werden unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche geliefert.

9. Steht der Unternehmer dem Besteller über seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinaus zur

Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Verwendung seines Produktes zur Verfügung, so haftet er gemäß §

7 nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

§ 7

Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus

unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch den

Unternehmer beruhen, sind sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen dessen Erfüllungs - bzw.

Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht

wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Fehlern der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den

Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Schadensersatzansprüche nach dem

Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte bleiben ebenso unberührt wie eine Haftung für Schäden an

Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 8

Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller

zustehen, behält sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor

(Vorbehaltsgegenstände).

2. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Unternehmer unverzüglich

schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist

nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände – außer in den Fällen der

folgenden Nummern – zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

3. Erfolgt die Lieferung für einen vom Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im

Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Fall werden die

Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Unternehmer

abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber seinem

Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem

Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an den Unternehmer ab.

4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände durch den Besteller nimmt dieser für den

Unternehmer unentgeltlich vor. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der

Vorbehaltsgegenstände mit anderen nicht dem Unternehmer gehörenden Waren steht dem Unternehmer der

dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Faktorenwertes der

Vorbehaltsgegenstände zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung,

Vermischung oder Vermengung zu.

Erwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig,

dass der Besteller dem Unternehmer im Verhältnis des Faktorenwertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,

vermischten oder vermengten Vorbehaltsgegenstände Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese

unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt.

Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach

Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben in Nummer 3

vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenstände, die zusammen

mit den anderen Waren weiter veräußert worden sind.

5. Werden Vorbehaltsgegenstände vom Besteller bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das

Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es

angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der

Einräumung einer Sicherungshypothek an den Unternehmer ab.

6. Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Bestellers eingebaut, so

tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten

entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Unternehmer ab.

7. Wenn der Wert der für den Unternehmer nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten

den Wert der Forderungen des Unternehmers – nicht nur vorübergehend – um insgesamt mehr als 20 %

übersteigt, so ist der Unternehmer auf Verlangen des Bestellers zur entsprechenden Freigabe von

Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.

8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer zur

Rücknahme der gelieferten Gegenstände nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Besteller

zur Herausgabe verpflichtet. Hat der Besteller den Vertrag erfüllt, so hat der Unternehmer die Gegenstände

zurückzugeben.

§ 9

Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Unternehmers nach Rechnungsstellung ohne

Abzug zahlbar.

Bei Lieferungen im Gesamtwert unter € 500,00 liefert der Unternehmer per Nachnahme zzgl. Fracht und

Verpackung.

2. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Unternehmer ausdrücklich vor. Die Annahme

erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind

sofort fällig.

3. Wenn dem Unternehmer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen,

dieser insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist der Unternehmer

berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat. Zudem ist der

Unternehmer in diesem Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

4. Stellt der Besteller seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen

beantragt, so ist der Unternehmer auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages

zurückzutreten.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst

auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Unternehmer wird den Besteller über diese Art der erfolgten

Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Unternehmer berechtigt, die

Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

6. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Unternehmer berechtigt, den jeweiligen gesetzlichen

Verzugszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens des

Unternehmers bleibt vorbehalten. Dem Besteller bleibt es in den vorbezeichneten Fällen unbenommen, einen

geringeren Schaden nachzuweisen, der dann maßgeblich ist.

7. Die Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskräftige

festgestellte oder vom Unternehmer nicht bestrittene Gegenforderungen handelt.

§ 10

Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und

Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen

Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist, ist der Geschäftssitz des Unternehmers

ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar

ergebenden Streitigkeiten.

3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die

Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Besteller nicht

berührt.

Hinweise zur Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das

Feinwerkmechanikerhandwerk

1. Alle Punkte, die für die Vertragsabwicklung bzw. Erfüllung von besonderer Bedeutung sind, sollten unbedingt

in den eigentlichen Vertragstext aufgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn diese Bereiche in den

Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt sind. Besonders wichtig ist dies für Fragen der Zahlung, der

Änderung von Aufträgen und damit zusammenhängende Mehr- oder Minderzahlungen sowie bei Fragen der

Gewährleistung und der Abnahme des Werkes.

2. Einzelvertragliche und spezielle Abreden im Vertragstext gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

immer vor.

Bei Widersprüchen zwischen Vertragstext und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist hierauf zu achten.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind kein Gesetz. Sie erhalten nur Wirksamkeit durch die Einbeziehung in

den jeweiligen Einzelvertrag.

4. Für die Einbeziehung in den Vertrag gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir empfehlen im Interesse der

Eindeutigkeit der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Beifügung der Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zu jedem einzelnen Vertrag sowie im Vertragstext folgende Formulierung.

„Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Feinwerkmechanikerhandwerk

zugrunde. Der Auftraggeber hat von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen und ist

mit ihrer Geltung einverstanden“.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten im Interesse der Klarheit auch bei Dauerkunden jedem

einzelnen Vertrag beigelegt werden bzw. wenn dies nicht gemacht wird, sollte in einer grundsätzlichen

Vereinbarung klargestellt werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen allen zwischen den

Vertragspartnern abzuwickelnden Verträgen zugrunde liegen. Es ist wichtig, dass dies deutlich und

unmissverständlich zum Ausdruck kommt.

5. Unterschreiben Sie nie einen Vertrag, bei dem Sie bestimmte Klauseln nicht verstehen. Das gleiche gilt für

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ggf. Ihr Vertragspartner verwendet.

Werden von beiden Seiten Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, so gilt grundsätzlich, dass dann

die allgemeinen gesetzlichen Regelungen in Kraft treten.

In diesem Fall empfehlen wir dringend, besonders wichtige Fragen im Rahmen der Vertragsabwicklung

einzelvertraglich zu regeln.

 

 

 

 

 

 

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